Vorstandsitzung vom 20. Juli: „Tutelle administrative“ im Blickpunkt

Der SYVICOL-Vorstand tagte am Montag, dem 20. Juli, im hauptstädtischen Rathaus. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Stellungnahme zur Reform der „tutelle administrative“, die eine deutliche Verbesserung der kommunalen Autonomie und eine administrative Vereinfachung bringen wird. Kritik an dem Gesetzesentwurf gab es aber auch.

Nach einer kurzen Begrü?ungsansprache von Präsident Emile Eicher und einer Entscheidung über eine Personalfrage stellte der Sekretär des SYVICOL, Gérard Koob, den anwesenden Vorstandsmitgliedern den Gesetzesentwurf Nr. 7514 zur Änderung des Gemeindegesetzes und mehrerer anderer Texte ausführlich vor. Ziel der Reform der „tutelle administrative“ ist es, die kommunale Autonomie zu verstärken und eine administrative Vereinfachung anzustreben.

Das SYVICOL betonte in seiner Stellungnahme zunächst einmal, dass die Zusammenarbeit und der Austausch mit dem Innenministerium vorbildlich funktioniert habe. „Das SYVICOL war in der Tat von Beginn an an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt", so jedenfalls Gérard Koob. Eine ganze Reihe von Vorschlägen des SYVICOL-Vorstandes aus dem Jahr 2017 fanden denn auch Berücksichtigung.

Die Reform wird zu einer Verringerung der Anzahl an Dossiers führen, die der staatlichen Kontrolle unterliegen. Darüber hinaus wird ein neues Verfahren namens „transmission obligatoire“ eingeführt, nach dem eine Reihe von Entscheidungen der Gemeinden zwar weiterhin dem Ministerium mitgeteilt werden müssen, aber dennoch sofort umgesetzt werden können, ohne die Genehmigung abwarten zu müssen. Darüber hinaus wird die Übermittlung dank der Einführung einer elektronischen Plattform beschleunigt. Dies geht auf eine Forderung des SYVICOL zurück.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte auch die Tatsache, dass die ministerielle Kontrolle an Fristen gebunden sein wird und dass der Grundsatz „silence vaut accord“ gilt. Eine weitere Neuerung besteht in der Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine großherzogliche Verordnung für die Verabschiedung einer Reihe von deontologischen Regeln, die in Zukunft für Kommunalpolitiker gelten werden. Auch in dem Zusammenhang wurde auf einen Vorschlag des SYVICOL zurückgegriffen.

Obwohl er viele Punkte des Gesetzentwurfs gut hei?t, übte das SYVICOL aber auch Kritik. So wird beispielsweise gefordert, dass die Befugnis des Innenministers, Bürgermeister oder Schöffen zu suspendieren oder ihres Amtes zu entheben, klar begrenzt wird. Darüber hinaus ist das Syndikat der Auffassung, dass der Annullierung eines Rechtsakts, die innerhalb einer Frist von drei Monaten erfolgen kann, stets eine Aussetzung vorausgehen muss, für die eine Frist von einem Monat gilt. In Bezug auf Rechtsakte, die weiterhin der Genehmigungspflicht unterliegen, wird zudem für eine Verkürzung der Frist von drei auf zwei Monate plädiert.

Die vollständige Stellungnahme ist auf der SYVICOL-Homepage einsehbar.

Der dritte Tagesordnungspunkt betraf einen Entwurf zur Änderung der großherzoglichen Verordnung vom 10. April des laufenden Jahres, in der die verschiedenen Unterrichtszweige, die Verfahren zur Erlangung, Verleihung und Nomenklatur der Diplome sowie die Verfahren für den Übergang zwischen den verschiedenen Stufen der Einrichtung und der Ausbildung im Bereich der Musikerziehung festgelegt werden. In dem Zusammenhang stellte Attachée Vanessa Schmit dem Vorstand die Stellungnahme des Gemeindesyndikates vor, die Zustimmung fand.

Der Vorstand gab auch grünes Licht für die Kandidatur von Vanessa Schmit für den Posten der Gleichstellungsbeauftragten innerhalb des SYVICOL. Ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigung, Berufsausbildung, Beförderung und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Die Kandidatur von Nico Wagener, Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Parc Hosingen, als Mitglied des beratenden Ausschusses der interministeriellen Plattform „Luxembourg en Transition", deren Ziel es ist, strategische Vorschläge für die Raumplanung zu sammeln und Szenarien für den ökologischen Wandel bis 2050 für das Großherzogtum Luxemburg und seine Grenzregionen zu entwickeln, wurde ebenfalls vom Vorstand gebilligt. Attachée Johanne Fallecker wird diesbezüglich als Stellvertreterin fungieren.

Während der Sitzung berichtete Präsident Emile Eicher auch über die Aktivitäten des Büros. In dem Zusammenhang ging er auf ein Treffen mit der Innenministerin Taina Bofferding vom 15. Juni ein, bei dem die Aufhebung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus auf kommunaler Ebene zur Sprache kam. Im Rahmen dieser Sitzung wurde im Übrigen auch das Thema Gemeindefinanzen diskutiert.

Bei dem Treffen am 17. Juni mit Claude Meisch, dem Minister für Bildung, Kinder und Jugend, wurde das Ende des Splittings der Schulklassen im „Fondamental“ thematisiert.

Emile Eicher fasste im Folgenden auch die Ergebnisse einer Videokonferenz mit der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung Carole Dieschbourg zusammen. Dabei ging es über die Umsetzung der europäischen Richtlinien zur Abfallentsorgung und deren Auswirkungen auf die Gemeinden.

Abschließend berichtete er über das Treffen mit Taina Bofferding vom 14. Juli. Dabei wurde das SYVICOL über die Einrichtung einer Kontaktstelle für die Gemeinden innerhalb der Gesundheitsinspektion informiert, die in Zukunft Ansprechpartner für alle Fragen mit der Covid-19-Pandemie sein wird. In dem Zusammenhang sprach sich das SYVICOL gegen die Veröffentlichung einer Karte aus, die die Anzahl der Corona-Infektionen pro Gemeinde zeigt, mit dem Argument, dass dies ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln könnte. Im Gengenzug forderte das SYVICOL zu zuständigen Instanzen auf, aktiv auf die betroffenen Gemeinden zuzugehen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen.

Nach der Sommerpause findet am 21. September die nächste Sitzung des SYVICOL-Vorstandes statt.


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